Besteuerung von Betriebsstätten und Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht

Die Betriebsstätte beschreibt aus betriebswirtschaftlicher Sicht in der Regel einen in gewissem Sinne verselbständigten Teil des Gesamtunternehmens. Aus steuerlicher Sicht ist dabei die Frage, ob eine oder ggf. mehrere Betriebsstätten vorliegen, insbesondere für die Gewerbesteuer relevant. Im internationalen Kontext ergeben sich jedoch weitere, im Detail komplexe steuerliche Fragestellungen, die im Zentrum dieses Seminars stehen.

Beginnend mit einer Darstellung der verschiedenen Arten von Betriebsstätten – nach dem nationalen Verständnis des § 12 AO und dem abkommensrechtlichen Verständnis – werden die Grundlagen der Betriebsstättengewinnermittlung erläutert. Auf grundlegende Erläuterungen, z.B. zur Zuordnung von Vermögenswerten zu einer Betriebsstätte oder zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung zwischen Betriebsstätten- und Stammhausstaat, folgen spannende Fragen zur Entstrickung und Verstrickung, zu Switch-over-Klauseln sowie zu den Möglichkeiten der Nutzung von Betriebsstättenverlusten.

Als zweiten Themenblock widmet sich das Seminar der Besteuerung von Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht. Dies ist nicht nur in Deutschland aufgrund der hohen Verbreitung international tätiger Personengesellschaften von besonderer Bedeutung, sondern baut auch auf den vorangegangenen Inhalten zur Betriebsstätte auf. Schließlich wird die Personengesellschaft ohne eigene Abkommensberechtigung in der Regel wie eine Betriebsstätte behandelt. Die dabei auftretenden Sonderfragen werden sowohl für Inbound- als auch für Outbound-Investitionen über Personengesellschaften behandelt.

GLIEDERUNG DES SEMINARS

A. Betriebsstätten und Betriebsstättengewinnermittlung
I. Einleitung
II. Definition der Betriebsstätte
1. Nationaler Betriebsstättenbegriff (§ 12 AO)
2. Abkommensrechtlicher Betriebsstättenbegriff (Art. 5 OECD-MA)
3. Ständiger Vertreter
4. Bau- und Montagebetriebsstätte
III. Grundlagen der Betriebsstättengewinnermittlung
1. Direkte Gewinnermittlungsmethode
2. Indirekte Gewinnermittlungsmethode

IV. Entstrickung gem. § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG bzw. § 12 Abs. 1 KStG
1. Überführung von Wirtschaftsgütern
2. Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern
3. Steuerverstrickung
V. Betriebsstättengewinnermittlung nach § 1 Abs. 5 AStG
1. Aufbau und Konzept der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung
(„BsGaVQ“)
2. Konzept der Personalfunktionen
3. Zuordnung von Vermögenswerten
4. Bestimmung des Dotationskapitals
5. Anzunehmende schuldrechtliche Beziehung
VI. Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
1. Anrechnungsmethode
2. Freistellungsmethode
3. Unilaterale und abkommensrechtliche Umschaltklauseln
VII. Nutzung ausländischer Betriebsstättenverluste
1. Verluste bei einer Freistellungsbetriebsstätte
2. Verluste bei einer Anrechnungsbetriebsstätte
VIII. Anzeige-, Dokumentations- und Mitteilungspflichten

B. Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht
I. Grenzüberschreitende Besteuerung von Personengesellschaften im Überblick
II. Inländische Personengesellschaft mit ausländischen Gesellschaftern
1. Einordnung nach nationalem Steuerrecht
2. Einordnung nach Abkommensrecht
3. Besteuerung von Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 EStG
4. Refinanzierungsaufwendungen des ausländischen Gesellschafters
5. Zuordnung von Beteiligungen
6. Besonderheiten bei Verständigungsverfahren
III. Ausländische Personengesellschaft mit inländischen Gesellschaftern
1. Qualifikation des ausländischen Rechtsgebildes
2. Versagung der Transparenz nach § 4k Abs. 2 S. 2 EStG
3. Abzugsverbot für Zahlungen an hybride Rechtsträger
4. Besteuerung von Sondervergütungen nach § 50d Abs. 9 EStG
5. GewSt-Kürzung von Sondervergütungen
6. Abkommensberechtigung